Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen.
Horst Seehofer.
Foto: Andreas Gora - Pool/Getty Images
Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein „totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache“, sagte der 70-Jährige dem „Spiegel“ in einem am Freitag vorab veröffentlichtem Beitrag.
Er werde dann ein „unpolitischer Mensch“ sein. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden.“
„Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert“, fügte der CSU-Politiker.
Für die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Pandemie fand Seehofer lobende Worte: „Das war genau die richtige Strategie.“ Auf Deutschland komme jetzt noch eine „lange, lange Arbeitsstrecke“ zu, um die Coronakrise zu überwinden. „Und da brauchen wir die Kanzlerin.“
Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen, sagte Seehofer weiter. „Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können.“
Brisantes BMI-Papier
Seehofers Ministerium war vor kurzem aufgrund einer veröffentlichen 86-seitige Analyse eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI), in die Schlagzeilen geraten. Der Referatsleiter für „Krisenmanagement“ im BMI ging nach eingehender Analyse der Auswirkungen des Lockdowns im Vergleich zu den Auswirkungen der Todesfälle in Deutschland durch COVID-19 von einem „Fehlalarm“ aus.
Das Fazit seiner Untersuchung: Sämtliche Maßnahmen müssten sofort aufgehoben werden, um den Schaden bei der Bevölkerung zu begrenzen, der von den Folgeschäden der Corona-Maßnahmen ausgeht.
Im genauen Wortlaut heißt es in der Analyse:
„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU).”
Im Bericht wurden sämtliche gesellschaftlichen und systemrelevanten Auswirkungen des Lockdowns anhand einer umfassenden Datenanalyse, unter Einbeziehung von Experten untersucht. Die Folgeschäden für die Menschen und die systemrelevanten Infrastrukturen wurden darauf basierend berechnet. Der Mitarbeiter wurde nach Bekanntgabe seiner Analyse beurlaubt. (afp/sua)
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