Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD verantwortlich

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Aufstieg der AfD verantwortlich. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent.

"Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit", sagte Seehofer. Die Zahl der Flüchtlinge sei ab dem 4. September 2015 steil nach oben gegangen, so der CSU-Vorsitzende: "Das war der Tag, an dem die Kanzlerin die Grenze für offen erklärt hat. Es gibt also eine klare Ursache und eine klare Wirkung."

Der aktuelle Rückgang der Zahlen sei kein Verdienst der Kanzlerin, betonte Seehofer: "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde." Der von Merkel vorangetriebene EU-Türkei-Deal sei erst danach geschlossen worden.

"Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten", sagte Seehofer. Bayerns Regierungschef wies den Vorwurf zurück, er habe die AfD durch seine Dauerkritik an der Kanzlerin hoffähig gemacht. "Das ist ein krasser Fehlschluss. Ursache dieser Entwicklung ist eine falsche Politik. Und nicht jemand, der eine falsche Politik kritisiert."

Politisch habe sich die CSU mit ihren Forderungen durchgesetzt. "Die Zahl der Flüchtlinge ist massiv zurückgegangen, und wir können unsere Grenzen schützen", sagte Seehofer. Das liege daran, dass die Politik der Bundesregierung sich faktisch radikal verändert habe: "Der Freistaat Bayern hat mit dem Bund gerade eine Vereinbarung über Grenzkontrollen getroffen. Und die EU hat die Kontrolle an den Binnengrenzen genehmigt, weil ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen derzeit nicht gewährleistet ist. Auch hier wird nun also die Politik gemacht, die Bayern seit Monaten gefordert hat." (dts)