Seehofer: „Habe CSU vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt“

CSU-Chef Horst Seehofer hat kurz vor der Niederlegung des Parteivorsitzes Bilanz gezogen und dabei auf Verdienste und einen großen Fehler verwiesen. „Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus.“

Seehofer zählte beispielhaft auf: „Kopfpauschale und gleicher Krankenversicherungsbeitrag für den Vorstandsvorsitzenden und seinen Fahrer, Bierdeckel-Steuerreform und einheitliche Steuersätze für die Krankenschwester und für den Chefarzt. Die CDU hat all dies auf einem Parteitag in Leipzig beschlossen.“ Nichts davon sei in der Praxis umgesetzt worden. „Und das ist ein großer Erfolg für die Menschen in Deutschland, auch mein Erfolg“, bilanzierte Seehofer, der am kommenden Samstag sein Amt als CSU-Chef zur Verfügung stellt.

Auch seinen aus seiner Sicht größten Fehler nannte Seehofer: Dass er als bayerischer Ministerpräsident „nach dem triumphalen Wahlerfolg“ der CSU bei der Landtagswahl 2013 erklärt habe, „das nächste Mal nicht mehr zu kandidieren“. Dies habe „automatisch zu einer pausenlosen Personaldiskussion“ geführt und die inhaltliche Arbeit in der CSU gelähmt.

Seehofer sagte der „WamS“, dieses Risiko sei ihm bewusst gewesen, aber er habe gedacht, den personellen Übergang anders als andere gestalten zu können. „Ich bin eines Besseren belehrt worden. Man darf als Politiker nicht ankündigen, dass man aufhören will“, fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Die bereits erfolgte Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), 2021 nicht mehr kandidieren zu wollen, bezeichnet Seehofer als riskant. Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur der CDU laufe im im Moment zwar „recht geordnet“, sei aber „jetzt vollkommen überflüssig“. Das bestätige seine These, dass ein angekündigter Rückzug mit mehr Gefahren als Chancen verbunden sei.

Zu seiner Rolle in der CSU sagte Seehofer, er habe sich als „Schutzpatron für eine große Gemeinschaft“ gefühlt. „Das ist das Einzige, was ich als Belastung in Erinnerung habe. Nicht die Vielzahl der Termine, die Diskussionen oder die Schwierigkeit, die richtige Ausrichtung der Partei vorzunehmen. Es ist die Verantwortung für diese Gemeinschaft, die das Verhältnis bestimmt, wie bei einem Familienoberhaupt.“

Seehofer will sein Amt bei einem Sonderparteitag am 19. Januar zur Verfügung stellen. Um seine Nachfolge bewirbt sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. (afp)