Seehofer drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung.

Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken – und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen.

Der Minister wolle die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängern und wolle eine schnelle Gesetzesänderung. Die Justizministerin dagegen wolle damit noch warten.

Hintergrund: Infolge mehrerer richterlicher Entscheidungen ist die Datenspeicherung derzeit für einen längeren Zeitraum ausgesetzt. Vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchsetzung der Datenspeicherung nicht möglich. Dennoch halte er es für sinnvoll, „dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen“, so Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli.

Dann könnten diese nach einem möglichen positiven Urteil des EuGH sofort angewendet werden.

Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums: „Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben.“

Der Bundestag hatte bereits 2015 beschlossen, Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass zu speichern. Das sollte Ermittlern helfen, Terroranschläge zu verhindern und schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch aufzuklären. (afp/dts/ks)