Seehofer beschwert sich über Blockade der SPD zum neuen Verfassungsschutzgesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert.

Er habe „im Kompromiss-Interesse“ im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl die Fraktionen als auch die Parteivorsitzenden eingebunden, schreibt er in einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition, über den die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Der Entwurf war im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen worden. Nach Darstellung der Union hat die SPD einer Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundestages auch für die nächste Woche erneut widersprochen.

Das Kölner Bundesamt soll nach dem willen der Union mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten erhalten, wie Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Sommer sagte.

SPD gegen Online-Durchsuchungen

Seehofer gab im Sommer aufgrund des Widerstandes der SPD die Forderung nach einer Online-Durchsuchung auf.

„Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung“, sagte Seehofer im Juni.

Eine Online-Durchsuchung bedeutet, dass man direkt auf Computer und Festplatten zugreifen kann.

Er habe sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hinter sich, erklärte er damals.

Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen, so der Bundesinnenminister im Sommer weiter.

Mit dieser Überwachung kann man verschlüsselte Kommunikation abhören, indem man per Trojaner-Software direkt an der Quelle (z.B. Handy oder Computer) abgreift, bevor Telefonate und Nachrichten verschlüsselt werden.

So will das Bundesamt u.a. Online-Telefonate überwachen und Messenger-Nachrichten lesen können.

SPD verlangt entgegenkommen bei geplantem Unternehmenssanktionsrecht

Dem Vernehmen nach verlangt sie ein Entgegenkommen beim geplanten Unternehmenssanktionsrecht. Seehofer sieht dadurch eine Verabschiedung der Verfassungsschutznovelle noch in dieser Wahlperiode gefährdet.

„Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden“, warnt der Minister in seinem Brief.

„Die Gesetzesänderung könnte längst in Kraft sein“, bedauert der Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. „Die SPD-Fraktion sollte jetzt die taktischen Spielchen sein lassen“, forderte der CDU-Politiker. (dts/er)