Seehofer beschließt Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit ins Leben rufen. „Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt“, teilte Seehofer mit.
Die Arbeit des „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“ sei dabei auf mehrere Jahre angelegt. „Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren“, sagte Seehofer. Außerdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Dies solle in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gebe.
Am Montag findet im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt dazu regelmäßig Vertreter von Organisationen ein, die sich mit Migration und Integration beschäftigen. In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft sagte sie, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlen. „Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe“, sagte die Kanzlerin. Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung für Präventionsarbeit 125 Millionen Euro zur Verfügung.
Beim Integrationsgipfel soll es ebenfalls um den Anschlag in Hanau gehen. Darüber hinaus wird der „Nationale Aktionsplan Integration“ Thema sein – in diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmaßnahmen gebündelt. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten. (dpa/so)
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