Schulze fordert Novelle für Windkraft-Ausbau: „Das geht so nicht weiter“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen dessen Haltung in der Debatte um den Windkraft-Ausbau dafür verantwortlich gemacht, dass der Windkraftausbau „so stark ins Stocken geraten ist“. Das sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). „Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter.“

Altmaier müsse die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, „damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt“, forderte sie. Sie warnte in der „NOZ“ eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln, wie sie Altmaier fordert. „Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze.

Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde so wegfallen, „das wäre Wahnsinn“, sagte Schulze. „Für mich ist es nicht vorstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen.“ Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, „wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen“, sagte sie und ergänzte: „Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen.“ Für Donnerstag ist ein Bund-Länder-Treffen zur Energiewende im Kanzleramt geplant.

Bedenken gegen Windbürgergeld

Plänen aus ihrer eigenen Partei zur Einführung eines „Windbürgergeldes“ erteilte Schulze eine Absage: „Ich habe da, ehrlich gesagt, meine Bedenken.“ Sie verwies unter anderem auf Datenschutz- und Verwaltungsprobleme. SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch hatte ein Bürgergeld für Anwohner von Windkraftanlagen vorgeschlagen, um Widerstände gegen neue Windräder zu verringern.

Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Dies gilt als Voraussetzung, um die bis dahin vorgesehene Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken auszugleichen. In der Folgezeit müsste der Anteil des Ökostroms weiter ansteigen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.

Derzeit stockt jedoch der Ausbau vor allem der Windkraft, auch wegen politischer Hemmnisse. Union und SPD hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, für Windkraftanlagen eine Mindestentfernung von 1000 Metern zu Wohnbebauung festzulegen. Doch zwischen Union und SPD gibt es Streit etwa um die Forderung der CDU/CSU, wonach der Mindestabstand nicht nur zu Ortschaften, sondern auch bereits zu Gruppen von Einzelhäusern gelten soll. (afp)

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