Scholz will Kapitalverlust der Europäischen Investitionsbank ausgleichen – Auf Deutschland entfielen rund 7,5 Milliarden Euro

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Europäische Investitionsbank (EIB) für den Kapitalverlust nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entschädigen.

Das machte er in einem Brief an EIB-Chef Werner Hoyer deutlich, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Voraussetzung für die Kapitalspritze sei jedoch, dass sich die EIB der Bankenaufsicht unterwerfe und ihr Management professionalisiere.

Bislang sitzen im Direktorium der Förderbank ehemalige Beamte oder Politiker aus EU-Ländern, häufig sind sie für das Geschäft mit ihren Herkunftsländern zuständig. Das berge die Gefahr von Interessenskonflikten, fürchtet Scholz.

Durch den Brexit gehen der Förderbank der EU 39 Milliarden Euro an zugesagtem Eigenkapital verloren, womit sich ihre Fördersumme um rund 100 Milliarden Euro reduziert.

Nach den deutschen Vorstellungen sollen die verbleibenden EU-Länder Kapital entsprechend ihrer Anteile nachschießen, um die Kapitalausstattung der EIB aufrechtzuerhalten.

Auf Deutschland entfielen rund 7,5 Milliarden Euro. In seinem Brief forderte Scholz Hoyer auf, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Förderinstitut der Bankenaufsicht unterstellt werden könne. (dts)