Scholz verlangt volle Aufklärung im Fall Nawalny – Nouripour will Immobiliengeschäfte mit Oligarchen verbieten

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen. „Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – auch im Lichte dessen, wie Russland sich nun verhalten wird“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Vergiftung Nawalnys sei „zweifelsfrei bewiesen“, so Scholz.

Die Bundesregierung habe Russland gegenüber „unmissverständlich deutlich gemacht, dass Moskau die Hintergründe für diese abscheuliche Tat vollumfänglich und transparent aufzuklären hat“.

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat bezeichnete die Nachricht von der Vergiftung des Kreml-Kritikers als „schockierend“. Es sei erschütternd, „dass ein Kämpfer für Demokratie und Bürgerrechte auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden sollte“, sagte Scholz der NOZ.

Nouripour will Immobiliengeschäfte mit Oligarchen verbieten

Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour unterdessen, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten.

Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: „Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen dem Fernsehsender Phoenix. „Wir reden hier über eine massive Mordserie von Andersdenkenden, bei dem man nicht einmal davor zurückschreckt, Kampfgas im eigenen Land einzusetzen.“

Nouripour macht die russische Oligarchie als Träger des Systems verantwortlich und kritisiert, dass die Bundesregierung Geschäfte mit „diesen Leuten“ in Deutschland überhaupt zulasse.

„Wir haben zahlreiche Oligarchen in Russland, die ganz nah am Kreml sind und unbestraft und ohne jegliche Restriktionen in Deutschland beispielsweise große Immobiliengeschäfte machen.“ Dies sei zu unterbinden, so Nouripour. „Ist es nicht Zeit, dass wir aufwachen und das nicht mehr zulassen?“

Die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, aktiv zu werden und die Europäische Union zusammenzurufen, um gemeinsame Koordinationen für Gegenmaßnahmen anzustreben. Er erwarte eine Reflexion darüber, inwieweit die bisherige vertiefte, wirtschaftliche Zusammenarbeit – beispielsweise im Energiebereich oder Nord Stream 2 – noch angebracht sei „und ob wir damit nicht so etwas wie Co-Sponsor dessen werden, was da gerade in Russland passiert, indem wir Energieprojekte von Gazprom mit unterstützen“. (dts/afp/so)