Scholz und Habeck begrüßen weitere US-Hilfen für Ukraine – Union: EU muss mehr tun

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erfreut über das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine gezeigt.

„Die Entscheidung des US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der Ukraine ist ein starkes Signal in dieser Zeit“, schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. „Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr freies, demokratisches und unabhängiges Land kämpfen.“

Habeck: Wichtiges Symbol

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat.

„Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. Das sei eine wichtige Nachricht für die Ukrainer, „die sich mit so viel Kraft und Willen gegen die russische Invasion wehren“.

Er fügte hinzu: „Und es zeigt die Entschlossenheit der internationalen Partner, Putins Angriff auf die Friedensordnung zu begegnen. Denn darum geht es: Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.“

Habeck ist am Freitag von einer Reise in die Ukraine zurückgekehrt, bei der er dem Land die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesagt und die Bedeutung weiterer Waffen- und Munitionslieferungen hervorgehoben hatte.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Gleichfalls wurden Mittel für Israel und Taiwan freigegeben. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann.

Baerbock: Ein „Tag der Zuversicht“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach nach der Abstimmung am Samstag von einem „Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit“.

Auch die Vorsitzendes Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte das Votum im Repräsentantenhaus. „Wir, die westlichen Demokratien, stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und dürfen nie nachlassen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der Zeitung, die Republikaner hätten die Ukraine-Hilfen „schon viel zu lange blockiert“. Es komme jetzt auf umfassende und schnelle Hilfe für die Ukraine an. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto mehr steht Putin unter Druck, seine Kampfhandlungen einzustellen und an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Hofreiter.

Hofreiter: EU muss deutlich mehr tun

„Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist – oder sogar überhaupt das letzte“, warnte Anton Hofreiter (Grüne) „Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine.“

Der EU sei durch die lange Hängepartie „vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Europapolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen in Europa ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen“, schrieb auch der SPD-Abgeordnete Michael Roth im Onlinedienst X.

CDU: Künftig ausbleibende US-Hilfen kompensieren

Ganz ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Krieg könnte noch lange dauern „und dies nun das vorerst letzte große Unterstützungspaket der USA sein“.

Kiesewetter sagte, Europa müsse den Vereinigten Staaten jetzt „zwingend nachfolgen“. Es müsse bei der Ukraine-Unterstützung „nicht nur auf Augenhöhe mit den USA kommen“, sondern sich auch darauf einstellen, künftig ausbleibende US-Hilfen zu kompensieren.

Es gehe darum, dass die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen das Momentum zurückgewinnt. Dazu sei nicht nur die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern notwendig – sondern auch „mehr Luftverteidigung und weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge“.

„Europa muss vorsorgen und seine Sicherheit endlich und schnell in die eigene Hand nehmen“, schrieb die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelangem Ringen ein mehr als 60 Milliarden Dollar schweres Unterstützungspaket für die Ukraine gebilligt. Jetzt ist der US-Senat am Zug, dessen Zustimmung aber als sicher gilt. (afp/dts/red)