Scholz: Steuerfinanzierte Wirtschafts-Hilfen stoßen an Limit

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der gesagt hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.

„Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann“, so Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. „Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent.“

Scholz will „Reichensteuer“

Angesichts der Milliardenlasten setzt Scholz (SPD) auf höhere Steuern für besonders vermögende Bürger. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte Scholz. „Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“.

Der Vizekanzler verwies in dem Zusammenhang als Richtschnur auf das Wahlprogramm 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden.

Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.

Scholz bringt globale Mindeststeuer ins Spiel

Also sei sein Bestreben, dass auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden soll. Er halte Ideen für absurd, „ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, betonte Scholz.

IW-Chef warnt davor Geld aus investitionsfähigen Quellen abzuziehen

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt hingegen eine Reichensteuer ab. „Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Grundsätzlich hat Deutschland ein wie gewünscht effektiv umverteilendes Steuer- und Transfersystem von oben nach unten.“ Die obersten 25 Prozent trügen rund 75 Prozent des Einkommensteueraufkommens. „Völlig unerheblich sind jetzt auch Parteiprogramme aus einer anderen Zeit. Und wenn es um steuersystematische Argumente geht, dann gibt es Dringenderes, wie die Negativsteuer für Unternehmen als verlässliche Verlustbeteiligung“, sagte Hüther weiter. (afp/dts/al)