Scholz sagt Geldwäsche den Kampf an
Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche "einigen Nachholbedarf" habe. Nun will er ein neues Gesetz beschließen.
Finanzminister Olaf Scholz.
Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will härter gegen Geldwäsche in Deutschland vorgehen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“
Die Regierung werde am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die Bundesrepublik „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird“, kündigte der Finanzminister an.
Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ habe. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde nun jedoch „immer schlagkräftiger“.
Durch das Gesetz werden mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge zu betreiben.
Dazu gehören etwa Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser. Die FIU soll zudem einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten.
Die Geldwäschejäger beim Zoll verfügten bereits über die nötigen Mittel, um ihre Arbeit machen zu können, sagte Scholz. Jetzt bekämen sie zusätzliche Kompetenzen und Möglichkeiten, „damit die Zusammenarbeit mit anderen Behörden noch besser klappt“. (afp)
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