Scholz fordert China zu mehr Druck auf Moskau auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. „Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen“, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler China, keine Waffen „an den Aggressor Russland“ zu liefern.

In seiner Rede bekräftigte der Kanzler die Grundzüge seiner Ukraine-Politik: Er betonte das Recht der Ukraine auf Souveränität und Selbstverteidigung, kündigte eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung an und stellte Sicherheitszusagen der Verbündeten an die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht.

„Diktatfrieden“ würde nicht ausreichen

Scholz warnte davor, den Krieg mit einem „Diktatfrieden“ über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg beenden zu wollen. „Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ‚Nie wieder Krieg‘ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen“, sagte Scholz mit Blick auf die jüngsten Großkundgebungen in Deutschland.

„Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn“, sagte der Kanzler. „Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“

Scholz äußerte sich auch zu dem von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei gut, dass Peking darin „die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“ wiederholt habe und sich „eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt, sagte der Kanzler.

Er bezweifelt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit zu einer diplomatischen Lösung bereit wäre. „Im Moment spricht nichts dafür“, sagte Scholz. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“

Debatte im Parlament

In der anschließenden Plenardebatte gingen wie der Kanzler auch Union, Grüne und FDP auf Distanz zu den jüngsten Kundgebungen, die ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatten. Es entspann sich eine scharfe Debatte über die Abgrenzung zu den politischen Rändern und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Vertreterinnen und Vertreter von Union, Grünen und FDP warfen der Linkspartei vor, mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen und sich nicht ausreichend vom Aggressor Russland abzugrenzen. Linke und AfD beklagten ihrerseits eine Verengung der Meinungsfreiheit, die immer weniger Raum für abweichende Auffassungen biete.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte mit Blick auf die Kundgebungen vom vergangenen Wochenende, dass „maßgebliche Vertreter“ von ganz links und ganz rechts „in geradezu bizarrer Gemeinsamkeit“ vorsätzlich Täter und Opfer verwechselten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Linken vor, sich in öffentlichen Kundgebungen „wissentlich gemein“ zu machen mit rechten Kräften. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Linke auf, „sich von diesen Kräften zu trennen“.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich veranlasst, die Haltung seiner Fraktion klarzustellen. „Es muss alles getan werden, dass Russland diesen Krieg endlich beendet, und da gibt es keine Relativierung meiner Fraktion, es ist die Position meiner Fraktion.“ Bartsch beklagte zugleich eine „riesige Allianz aus Politik und Medien“, die es als alternativlos darstelle, die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung vor, abweichende Meinungen zur Ukraine-Politik zu unterdrücken. Die Regierung wolle „alle Unliebsamen mundtot“ machen, sagte er. „Sie machen sich zum Totengräber unseres Grundgesetzes.“ (afp)