Nach Gedenkfeier: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an

Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das gelte insbesondere für Messer – aber auch für „viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen“, sagte der Kanzler am Montag bei einem Besuch in Solingen. „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“ Zudem müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Scholz zeigte sich bestürzt über die Bluttat, für die ein Mann aus Syrien verantwortlich gemacht wird, der sich seiner Abschiebung entzogen hatte. „Wir müssen alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass in unserem Land solche Dinge sich wirklich nie ereignen“, sagte Scholz.

Daraus ergebe sich auch ein Auftrag an die Politik: „Alles, was in unserer Macht, in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“

Die Bundesregierung werde einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen, der dann „schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden“ könne, sagte der Kanzler.

Scholz wütend: „Das muss schnell und hart bestraft werden“

Bisher hatte in der Ampel-Koalition die FDP eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen. Nach der Tat von Solingen hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber Beratungen über das Thema angekündigt.

Zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sagte der Kanzler: „Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden.“ Es müsse geprüft werden, wie die Regierung „notfalls mit rechtlichen Regelungen“ dazu beitragen könne, „dass wir diese Zahlen noch weiter erhöhen können“.

Scholz äußerte sich nach einem Gespräch mit Ersthelfern in Solingen, die sich um die Opfer der Tat am Freitagabend gekümmert hatten. Das Gespräch bezeichnete er als „bewegend“ – und fügte hinzu, „dass ich wütend bin, zornig auf diese Tat, das muss schnell und hart bestraft werden“. Sein Zorn gelte ausdrücklich „den Islamisten, die das friedliche Zusammenleben von uns allen drohen, die das friedliche Miteinander von Christen, Juden und Muslimen gefährden“, fügte der Kanzler hinzu.

Scholz rief die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. „Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen von bösen Straftätern, die schlimmste Gesinnungen verfolgen, sondern wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen sie vorgehen und nicht nachlassen, sie zu verfolgen“, sagte er. „Das ist nämlich das, was jetzt notwendig ist.“

FDP: Schärferes Waffenrecht wird Problem nicht gerecht

Die FDP hat als Reaktion auf den Anschlag von Solingen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik gefordert. „Symbolpolitik wie Messerverbotszonen sind Symptombekämpfung und bringen uns in der Sache nicht weiter“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte um schärfere Bestimmungen zum Tragen von Messern kritisierte Meyer als „emotional geleiteten, vorschnellen Aktionismus“.

Es gebe in Deutschland vielmehr „offenkundig Probleme mit gewaltbereiten jungen Männern, Islamismus und illegaler Migration“, sagte Meyer – und fügte an die „Ampel“-Partner gerichtet hinzu: „Wer das leugnet, bedient linke Lebenslügen.“ Die Regierung müsse sich nun um „sachliche Lösungen bei der inneren Sicherheit und der Asylpolitik“ kümmern, anstatt über neue Messerregelungen zu debattieren.

Gedenken an die Opfer

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Solingen gereist. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus.

Danach hatte Scholz den Ort des Anschlags besucht und in stillem Gedenken an die Opfer verharrt – begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).

NRW-Innenminister Herbert Reul, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundeskanzler Olaf Scholz, Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur legen am 26. August 2024 Blumen an einer provisorischen Gedenkstätte für die Opfer der Messerattacke in Solingen nieder. (V.l.n.r.) Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Anschließend waren ein Gespräch mit Einsatzkräften (10.15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10.35 Uhr) geplant. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um den Besuch zu schützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (R) am 26. August 2024 bei seiner Ankunft in Solingen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wuest (M)und Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (L). Foto: HENNING KAISER/POOL/AFP via Getty Images

Ein Plakat mit der Aufschrift „Im Gedenken an die Opfer von Solingen“ ist am 26. August 2024 an einer behelfsmäßigen Gedenkstätte mit Blumen und Kerzen am Ort der Messerattacke in Solingen, Westdeutschland, zu sehen. Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Am Freitagabend waren bei der Messerattacke während eines Stadtfestes drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Wüst reiste bereits am Samstag nach Solingen, ebenso unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (afp/red)