Scholz im Sommerinterview: Dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, weist der Kanzler zurück

Heute Abend wird das ZDF-„Sommerinterview“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz ausgestrahlt. Hier einige Inhalte in Kurzform: Zuwanderung bleibt wichtig, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Stromnetze sind ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und in der Frage der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine legte Scholz sich zunächst weiterhin nicht fest.

Darstellungen über ein Schwächeln der deutschen Wirtschaft wies Scholz zurück. „Deutschland ist hocherfolgreich als Exportnation“, hob der Kanzler hervor – auch wenn in anderen Bereichen das Wachstum etwas schwächer ausfalle. Der Kanzler verwies auch auf hohe ausländische Direktinvestitionen in Deutschland, etwa bei der Halbleiterproduktion und der Batterieherstellung.

Erneuerbare Energie, Industriestrompreis, Wirtschaft

Im Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze sieht Scholz einen Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Dies werde auch dafür sorgen, „dass die Stromerzeugung in Deutschland billiger wird“. Nach langen Jahren der Versäumnisse habe seine Regierung hierfür „ein unglaubliches Tempo vorgelegt“.

Zu Forderungen nach einem Industriestrompreis äußerte sich Scholz (SPD) erneut zurückhaltend. Wichtiger sei, „dass wir die Strompreise strukturell runterkriegen“, sagte der Kanzler, „denn wir werden ja nicht in der Lage sein, dauerhaft Strompreise zu subventionieren“.

Zum Erscheinungsbild der Ampel-Koalition sagte Scholz, diese habe „viele konkrete Entscheidungen getroffen“. Auch gegen Diskussionen sei nichts einzuwenden. Zugleich fügte er an: „Ich wünschte mir, dass das im Ton manchmal anders stattfindet als in der Vergangenheit war und habe auch den Eindruck, dass über den Sommer sich viele vorgenommen haben, dass genau zu ändern“. Wichtig sei ein „klarer Kurs“ der Regierung, ergänzte Scholz.

Fachkräfte, Zuwanderung, Abschieberegelungen

Im ZDF-Sommerinterview hob Scholz die Bedeutung der Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland hervor. Dafür habe die Regierung jetzt mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz „die notwendigen Voraussetzungen geschaffen“. Sobald dieses in Kraft getreten sei, müsse auch die Umsetzung für die Unternehmen vereinfacht werden.

Der Kanzler verwies auch auf weitere Maßnahmen, um dem Mangel an Arbeitskräften zu begegnen. So habe die Regierung Initiativen ergriffen „für gute Ausbildungsplätze für junge Leute“ sowie „Weiterbildungsmöglichkeiten für schon Beschäftigte“.

Mit Blick auf den Umgang mit Geflüchteten stellte sich Scholz hinter die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für schärfere Regeln zu Abschiebungen. Dies solle jetzt in Absprache mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Scholz sprach sich auch erneut dafür aus, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auszuweisen.

Ukraine, Taurus-Marschflugkörper, Friedensgespräche

Positiv äußerte sich Scholz zu den diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine wie zuletzt in Saudi-Arabien. Solche Gespräche seien zwar „erst der Anfang“, aber sie seien „sehr wichtig“, besonders weil auch afrikanische und lateinamerikanische Länder sowie China daran teilgenommen hätten.

„Deshalb macht es Sinn, dass wir diese Gespräche fortsetzen, weil sie ganz konkret den Druck darauf erhöhen, dass Russland einsieht, dass es einen falschen Weg eingeschlagen hat und Truppen zurückziehen muss und ein Frieden möglich wird“, sagte der Kanzler.

In der Frage der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine legte er sich zunächst weiterhin nicht fest. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann“, sagte Scholz. Dies gelte auch für die Taurus-Lieferung.

Er wolle sich in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen, so Scholz weiter. Der SPD-Politiker verwies auf die der Ukraine bereits gewährte militärische Unterstützung bei Artillerie, Panzern und Flugabwehr. Deutschland sei nach den USA das Land mit den meisten Hilfslieferungen, hob er hervor. Dafür habe sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst noch einmal bedankt.

Zu Berichten, wonach auch eine technische Reichweitenbegrenzung der Taurus-Marschflugkörper möglich sei, sagte Scholz: „Wir beschäftigen uns mit all den Fragen, die an uns herangetragen werden.“ Er wolle sich dazu aber erst äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“.

Vorwürfe der Zögerlichkeit wies Scholz zurück. „Wir werden es uns auch weiter schwer machen“, sagte er im ZDF. Die Bürger fänden es mehrheitlich richtig, dass nicht jede Forderung nach Lieferungen sofort mit einem „Ja“ beantwortet werde. „Entscheidungen müssen immer sorgfältig gewogen werden und das werde ich weiterhin tun“, betonte der Kanzler. „Da wird mich auch keiner davon abbringen.“ (afp/red)