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Meinungsfreiheit?

Scholz im ARD-Sommerinterview: Keine demokratische Partei darf mit AfD zusammenarbeiten

„Schlechte-Laune-Parteien“ hätten oftmals in Europa gute Umfragewerte, stellt Olaf Scholz klar. Zudem äußerte er sich im ARD-Sommerinterview auch zum Heizungsgesetz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (L) und TV-Moderatorin Tina Hassel vor dem traditionellen ARD-Sommerinterview in Berlin am 2. Juli 2023.

Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschwächung einiger Vorgaben in der neuen Fassung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Die Frage, ob sich jemand eine neue Heizung auch leisten könne oder inwiefern Handwerker verfügbar seien, müssten mit bedacht werden, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Man darf und muss das abwägen.“
Die Regierung wolle die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen, „wir können diese Ziele auch damit erreichen“, zeigte sich Scholz überzeugt. „Aber wir machen das auf eine Art und Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch mitgehen können, und das sollen sie ja auch.“

Koalititonsstreit nicht für AfD-Höhenflug verantwortlich

Kritisch äußerte er sich zum Ton in der Debatte über das Gebäudeenergiegesetz. „Es wäre besser gewesen, es wäre etwas leiser vor sich gegangen“, sagte Scholz. Er wies aber die Einschätzung zurück, dass der Streit in der Koalition für den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen verantwortlich sei.
Man dürfe es sich hier „nicht zu einfach“ machen. Gute Umfragewerte für rechtspopulistische „Schlechte-Laune-Parteien“ gebe es angesichts der vielen Umbrüche und Krisen auch in anderen europäischen Ländern.
Der AfD müsse die Regierung eine „gute Zukunftsperspektive für unser Land“ entgegensetzen, sagte Scholz. Wichtig sei auch „Respekt“ für die Bürgerinnen und Bürger.
Scholz bekräftigte außerdem, dass keine demokratische Partei mit der AfD zusammenarbeiten dürfe. Es handele sich um eine Partei, „in der viele rechtsextremistische Positionen vertreten werden“, warnte er.

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Wie betrachten sie Zusammenschlüsse der übrigen Parteien, um mit einem gemeinsamen Kandidaten die AfD zu übertreffen?

Wie betrachten sie Zusammenschlüsse der übrigen Parteien, um mit einem gemeinsamen Kandidaten die AfD zu übertreffen?

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Lange daran gefeilt

Scholz verteidigte auch die langen Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition über das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es habe auch deshalb „so lange gefeilt werden“ müssen, weil es viele „nicht ausverhandelte Positionen“ in der Gesellschaft gebe.
„Fast alle“ stimmten zwar dem Ziel zu, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle – die Frage, wie dies konkret umgesetzt werde, sei damit aber noch nicht geklärt. „Wir werden die Klimaziele in Deutschland einhalten“, versicherte der Kanzler zugleich.  (afp)

Kommentare

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Baphometvor 2 Jahren

Außer der AFD gibt's im Ampel Deutschland keine demokratische Partei, folglich ist die Aussage von Scholz richtig, aber trivial, d.h. ohne Information, typisch Politiker.

Saskiavor 2 Jahren

Wie war das nochmals mit Cum-Ex, Herr Scholz?

Antikfanvor 2 Jahren

Er wird Merkels Schaden noch toppen.

2917vor 2 Jahren

Das auf jedenfall. Scholz ist eine Katastrophe