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Sehr Enge Zusammenarbeit mit Frankreich

Ende der Blockaden – Scholz für Mehrheitsbeschlüsse in der EU

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Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag am 18. November 2020.

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat sich für eine verstärkte Kooperation in der EU ausgesprochen. „Wir können nicht halb interessiert am Rande stehen und schlecht gelaunte Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben, es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Dies gelinge am besten „an der Seite Frankreichs“.
Scholz schlug vor, „viel enger als bisher zusammenzuarbeiten“. Künftig sollten Beschlüsse über die europäische Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden, „statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren“. „Das Ziel ist, dass Europa mit einer Stimme spricht und zu gemeinsamen Antworten in der Außenpolitik, in der Handelspolitik und auch zum Beispiel in den Fragen von Flucht und Migration kommt“, sagte Scholz der Zeitung.
Der SPD-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Rüstungskooperation mit Frankreich zu erleichtern. „Wir brauchen einen Korridor, in dem wir solche Entscheidungen mit unseren europäischen Partnern bei Rüstungsprojekten zu einem Konsens führen“, forderte Scholz. Bisher sorgten die deutschen Vorbehalte in der Rüstungszusammenarbeit in Paris immer wieder für Verstimmungen.
Scholz erklärte außerdem, dass er eine Entscheidung über die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik in der Nato nur im Konsens mit den Verbündeten treffen würde. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte angekündigt, die deutsche Teilhabe im Falle eines Wahlsieges zu beenden.
Scholz bekräftigte sein Einsatz für das atlantische Verteidigungsbündnis: „Die Nato wird auch in der Zukunft für uns von allergrößter Bedeutung sein“ sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Blatt. „Wir brauchen die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. In der heutigen Welt werden wir die Demokratie nur gemeinsam schützen können.“ (afp/oz)

Kommentare

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Doris Müllervor 4 Jahren

Der Zerfall der EU ist anzustreben! Sie ist ein destruktives, schadenbringendes und subversives Konstrukt gegen die Mitgliedsstaaten! Scholz hat noch nie die Interessen Deutschlands vertreten sondern ausschließlich jene der kommunistischen Internationale und jene der internationalen Finanzmarktgaunern!

Giervor 4 Jahren

Mit dem Einstimmigkeitsprinzip sollten erst mal skeptische Länder in die EU gelockt werden, die eine Ausbeutung ihrer Ressourcen durch die Mehrheit befürchteten.

Jetzt ist es wohl Zeit ihnen klar machen, dass sie mit ihrem Veto andere Länder nicht in Geiselhaft nehmen dürfen und deshalb IMMER mit der Mehrheit stimmen müssen.

Olaf Scholz möchte Demokratie eben unbedingt zum [....]machen.

eddyvor 4 Jahren

....haha...Mehrheisbeschlüsse nach deutschem Vorbild?.....man braucht sich nur die letzten 4 Jahre des Bundestages anzusehen,die dämlichsten & dümmsten Beschlüsse gegen die Bevölkerung wurden da gegen die Stimmen der Opposition beschlossen....und sowas EU weit? ohne Vetorecht? der direkte Weg in eine Diktatur....und überhaupt....wo ist das Stimmrecht der Bevölkerung?