Ende der Blockaden – Scholz für Mehrheitsbeschlüsse in der EU

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat sich für eine verstärkte Kooperation in der EU ausgesprochen. „Wir können nicht halb interessiert am Rande stehen und schlecht gelaunte Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben, es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. Dies gelinge am besten „an der Seite Frankreichs“.

Scholz schlug vor, „viel enger als bisher zusammenzuarbeiten“. Künftig sollten Beschlüsse über die europäische Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden, „statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren“. „Das Ziel ist, dass Europa mit einer Stimme spricht und zu gemeinsamen Antworten in der Außenpolitik, in der Handelspolitik und auch zum Beispiel in den Fragen von Flucht und Migration kommt“, sagte Scholz der Zeitung.

Der SPD-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Rüstungskooperation mit Frankreich zu erleichtern. „Wir brauchen einen Korridor, in dem wir solche Entscheidungen mit unseren europäischen Partnern bei Rüstungsprojekten zu einem Konsens führen“, forderte Scholz. Bisher sorgten die deutschen Vorbehalte in der Rüstungszusammenarbeit in Paris immer wieder für Verstimmungen.

Scholz erklärte außerdem, dass er eine Entscheidung über die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik in der Nato nur im Konsens mit den Verbündeten treffen würde. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte angekündigt, die deutsche Teilhabe im Falle eines Wahlsieges zu beenden.

Scholz bekräftigte sein Einsatz für das atlantische Verteidigungsbündnis: „Die Nato wird auch in der Zukunft für uns von allergrößter Bedeutung sein“ sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Blatt. „Wir brauchen die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. In der heutigen Welt werden wir die Demokratie nur gemeinsam schützen können.“ (afp/oz)