Hiezungsgesetz
Scholz erwartet keine grundsätzlichen Änderungen an Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition streitet seit Tagen über den Zeitplan für das Heizungsgesetz. Die FDP stellt in Frage, ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, Grüne und SPD pochen darauf. Was sagt der Kanzler dazu?
Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet im Streit um die Heizungspläne seiner Regierung keine grundlegenden Änderungen mehr an der aktuellen Gesetzesvorlage. In dem nun im Bundestag diskutierten Entwurf seien schon „viele der Sorgen und Bedenken“ aufgegriffen worden, sagte Scholz am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Er glaube deshalb, „dass es nicht dazu kommt, dass jetzt im Kern große Veränderungen vorgenommen werden“.
Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“, an dem sich die Debatte entzündet habe. Es sei aber „vollkommen in Ordnung“ nochmals zu schauen, „sind alle Fragen beantwortet, sind alle Bedenken berücksichtigt“, sagte der Kanzler, der am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima interviewt wurde. Ziel sei es, in Deutschland klimaneutrales Wirtschaften zu ermöglichen, niemand dürfe aber überfordert oder „vor eine unlösbare Aufgabe gestellt“ werden.
Die Frage, ob Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) noch das politische Gewicht für die schwierige Aufgabe habe, beantwortete Scholz im ZDF kurz und knapp mit „klar“. Habeck gilt als angeschlagen, nachdem sein Staatssekretär Patrick Graichen seinen Posten wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft räumen musste. Er hatte im Wirtschaftsministerium maßgeblich an den Plänen für die Wärmewende mitgearbeitet.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann „möglichst“ zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. (afp)
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