Schäuble: „Wir sehen und spüren nun konkret, was Globalisierung bedeutet und mit uns macht – ob es uns gefällt oder nicht“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht offene Grenzen innerhalb Europas positiv. „Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem sind. Im Gegenteil: Wir profitieren von ihnen“, sagte Schäuble der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagausgabe).

Aber weil eben diese Offenheit selbstverständlich geworden sei, so Schäuble, „droht der höhere Sinn eines einigen Europas verloren zu gehen. Unter den neuen Herausforderungen muss es der Politik künftig besser gelingen, den Menschen dieses prioritäre Interesse zu vermitteln“.

Der Bundestagspräsident fügte hinzu: „Manchmal kann es ermüdend sein zu hören, es gehe doch um ‚deutsche Interessen‘. Es gibt kein besseres deutsches Interesse als die europäische Einigung!“

Gegen Grenzen in Europa

Der Politiker, der seit 1972 dem Bundestag angehört, betonte, Isolation helfe niemandem in Europa, und: „Das muss man wieder und wieder erklären. Das ist die Aufgabe von Politik, aber es ist angesichts der heutigen Informationsflut schwieriger geworden.“

Schäuble warnt auch vor einer Debatte über Grenzverläufe: „Die Menschen wollen nicht in einem Europa leben, in dem die Grenzen wieder hermetisch abgeriegelt sind. Wenn wir Grenzen wieder kontrollieren würden, dann wären wir bald auch wieder zu einem Zustand zurückgekehrt, in dem über Grenzen an sich gestritten wird.“

Die Grenzen der Belastbarkeit

Weltweit gebe es 60 bis 70 Millionen Flüchtlinge, die wenigsten befänden sich in Europa. Der Bundestagspräsident betonte: „Manche befürchten jedoch: sie sind noch nicht in Europa, sie werden aber noch kommen. Unser Werte-Verständnis verpflichtet uns, Menschen, die in Not sind, nach besten Kräften zu helfen.“

Die Grundfrage sei:

Wie schaffen oder erhalten wir eine Ordnung, in der die Menschen in Freiheit und gleichzeitig so zusammenleben, dass es funktioniert?“

Schäuble betonte weiter: „In der Migrationsfrage gibt es jedenfalls keine einfachen Lösungen. Es muss nur klar sein, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt. Auch in meiner Partei gab es Stimmen, dass das Flüchtlingsthema kleiner wird, wenn wir nur weniger darüber sprechen würden. Aber ich bin anderer Meinung.“

Die Menschen treibe doch die Frage um: „Wie bekommen wir es einigermaßen hin? Ein Staat, der sich selbst etwas zutraut, kann das schaffen, sollte es schaffen. Aber man darf die Zweifel nicht verharmlosen.“

Entwicklungen und Auswirkungen – aus dem Nichts?

Notwendig sei ein starkes und einiges Europa auch mit Blick auf das Thema Migration:

Wir sehen und spüren nun konkret, was die Globalisierung für uns bedeutet und mit uns macht – ob es uns gefällt oder nicht.“

Wir sind mit den Auswirkungen der Entwicklungen in allen Teilen der Welt, insbesondere in Afrika und auf der anderen Seite des Mittelmeeres, sehr intensiv und direkt konfrontiert. Diese Erkenntnis geht mit meiner tiefen Überzeugung einher, dass wir ein starkes, einiges und handlungsfähiges Europa brauchen.“

Zeit für neue Bündnisse?

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende betonte die Notwendigkeit, dass die Unionsparteien trotz des Asylstreits weiterhin zusammenarbeiten. CDU und CSU hätten als Volkspartei stets eine „stabilisierende Funktion für unser ganzes parlamentarisches System“ gehabt.

Zur Lage in Deutschland sagte er: „Bei allen wirtschaftlichen Erfolgen darf man nicht glauben, dass alleine der Boom allen Menschen hilft. Viele scheitern zum Beispiel oft schon daran, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

Schäuble sieht in der Weltpolitik die Zeit für neue Bündnisse gekommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seien neue, vielschichtige Konflikte entstanden, die eine Führungsmacht wie die USA allein nicht lösen könne. „America First reicht nicht. Wir brauchen deshalb heute mehr multilaterale Bündnisse.“

Globalisierung, Europa, China und Russland

Schäuble warnte: „Wir haben jedenfalls im Zeitalter der Globalisierung keine gute Zukunft, wenn wir Europäer nicht gemeinsam handeln.“ Auf die Frage, ob ein einiges Europa mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen sollte, sagte er: „Davon bin ich überzeugt. Ich erinnere an John F. Kennedy, der schon vor über 50 Jahren die Europäer aufgefordert hat, mehr von den gemeinsamen Lasten zu übernehmen.“

Angela Merkel, Emmanuel Macron und viele andere arbeiten daran, Europa relevanter zu machen.“

Das sei auch notwendig. Denn:

China ist wieder zu einer historischen Rolle gekommen, die es weit mehr als 100 Jahre nicht hatte.“

Doch auch Indien sei nicht zu unterschätzen, „ein wahnsinnig kompliziertes Land, aber immerhin mit einer demokratischen Grundstruktur“, so der altgediente Parlamentarier und dann seien da auch ganz Asien, Afrika und Lateinamerika mit vielschichtigen Problemen.

„Und Putin, unter dem Russland die von ihm so empfundene Demütigung des Zusammenbruchs des sowjetisch dominierten Imperiums ein Stück weit überwunden hat. Wir müssen heute mehr denn je darauf achten, dass in dieser komplizierten Welt Konflikte nicht mit Gewalt ausgetragen werden.“

(dts/sm)