Schäuble bremst Nahles beim Haushalt aus

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) offenbar bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 ausgebremst. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Nahles hatte jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich in ihrem Etat verlangt.

Das Geld wollte sie dazu nutzen, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, zum Beispiel durch Fortbildungen oder Eingliederungshilfen. Schäuble lehnte das Ansinnen ab, schreibt der „Spiegel“. Er wolle seine Ausgaben im Zaum halten, um seinen ausgeglichenen Etat zu verteidigen. Außerdem glaube er, dass Nahles für ihr Anliegen mit weniger Geld auskommen könnte. Deswegen habe er seine Kabinettskollegin auf eine interministerielle Arbeitsgruppe zu dem Thema verwiesen. Sollten die Experten Maßnahmen empfehlen, die Geld kosten, könnten die zusätzlichen Ausgaben während der parlamentarischen Beratungen in den Haushalt eingearbeitet werden, beschied der Finanzminister Nahles, schreibt das Magazin weiter. Das Kabinett will den Bundesetat nächste Woche beschließen, endgültig verabschiedet wird er im November vom Bundestag.

(dts Nachrichtenagentur)