Schäuble warnt vor ausuferndem Sozialstaat: Die Politik tut so, als gäbe es unendlich viel Geld
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ausufernden Sozialstaat gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig“, sagte der frühere Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“ vom Montag. Zur Krise des politischen Systems trägt laut Schäuble auch der lang anhaltende Aufschwung bei.
„Alles, was wir glauben im Überfluss zu haben, ist nichts wert“, sagte Schäuble und sprach von einer „Erschöpfung unserer Wohlstandsgesellschaft“. Das gelte derzeit auch für die Politik, die so tue, als gebe es unendlich viel Geld.
Die derzeitige Rentenpolitik etwa hält Schäuble auf Dauer für nicht finanzierbar. Als konkretes Beispiel nannte er die von der CSU durchgesetzte Mütterente. „Schließlich kam noch die SPD und forderte im Gegenzug für die Mütterrente die Rente mit 63. Da hat ein Fehler den anderen nach sich gezogen.“
Ähnlich skeptisch äußerte sich Schäuble zur Grundrente. „Ich will hier nichts gegen die Grundrente an sich sagen. Die hat durchaus ihre Berechtigung, was die Anerkennung von Lebensleistung angeht“, sagte Schäuble. Er frage sich allerdings, ob wirklich alle bedürftig sind, die die Leistung beziehen könnten.
Als Beispiel nannte er seine eigene Frau, die wahrscheinlich auch Grundrente beziehen könnte. Schäuble forderte deshalb: „Sozialpolitik sollte sich stärker um die wirklich Bedürftigen kümmern.“
Eines der größten Probleme sieht Schäuble im mangelnden Abfluss von Geldern für Investitionen. „Bei der Bahn ist der Engpass nicht das Geld. Oder bei der Bundeswehr: Auch 50 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt helfen nicht, wenn schon die Beschaffung von Schuhen drei Jahre dauert.“ (afp)
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