Schäuble angeblich für Steuersenkungen: Aber erst nach 2017

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Steuerentlastungen nach 2017 ausgesprochen. Natürlich könne in den nächsten Jahren der Spielraum genutzt werden, um etwa die zu hohe Besteuerung insbesondere der mittleren Einkommen zusammen mit den Sozialabgaben zu senken.

Das sagte Schäuble am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai. International werde oft der relativ hohe Steuersatz in Deutschland kritisiert. "Das kann man korrigieren. Wir haben ja den Spielraum für die nächsten Jahre", sagte Schäuble weiter. "Das sollten wir auch tun, um die gute Lage, die wir jetzt am Arbeitsmarkt haben, auch dauerhaft zu sichern."

Man habe jetzt "ein Stück weit Spielraum gewonnen" durch eine Finanzpolitik, die Deutschland kontinuierlich aus den Folgen der Finanzkrise 2008/2009 herausgeführt habe. "Und da bin ich wie viele andere dafür, dass man den in der nächsten Legislaturperiode nutzt", sagte Schäuble. Aber das sei Zukunftsmusik, und er sei derzeit Finanzminister für die Zeit zwischen 2013 und 2017.

Bundestagswahlen 2017 

Unterdessen wollen die Unionsparteien mit den Themen wie Innere Sicherheit, Steuern und Familie im Bundestagswahlkampf 2017 punkten. Unter anderem seien tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Geheimdiensten, mehr Telefonüberwachung sowie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Gespräch.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), bekräftigte in der "Bild": "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen."

Wie "Focus" berichtet , hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Schritte beschlossen, die die kalte Progression aus den Jahren 2014 und 2015 ausgleichen sollen. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation de facto weitgehend aufgezehrt werden, so die Zeitung. 

Die Bundestagswahl 2017 findet voraussichtlich im September statt. (dpa/so)