Schäuble: AfD-Wähler müssen ernst genommen werden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu aufgerufen, AfD-Wähler genauso ernst zu nehmen wie die Wähler anderer Parteien. „Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, dass sie besser werden müssen. Diese Aufforderung muss man verstehen – und einfach besser werden.“

Schäuble kritisierte den Politikstil der rechtsgerichteten Partei. „Die AfD betreibt Opposition, indem sie Lösungen verspricht, die gar nicht realisierbar sind. Das ist unverantwortlich.“

Zugleich forderte der Bundestagspräsident, im Parlament müsse es „eine Zusammenarbeit aller Beteiligten geben“. Das gehe „mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt“.

In der Frage, ob Koalitionen mit der Partei am rechten Rand eingegangen werden könnten, wollte sich Schäuble ausdrücklich nicht festlegen. Frühere Parteivorsitzende wie er sollten sich da mit Ratschlägen zurückhalten, sagte er. „Mit wem eine Partei koalieren möchte und mit wem nicht, ist ihre freie Entscheidung.“ Schäuble führte die CDU von 1998 bis 2000.

Der Parlamentspräsident kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, welches die AfD als „Prüffall“ eingestuft hatte. „Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären“, sagte der Parlamentspräsident. „Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln so entschieden, und ich kann das nachvollziehen.“ (afp/dts)