Schäfer-Gümbel (SPD): Vermögensteuer wieder einführen, 10 Milliarden Euro einnehmen

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erarbeitet, das staatliche Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr vorsieht.

„Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

„Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Einnahmen aus der Besteuerung sollten herangezogen werden „für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen“.

Diese Aufgaben erforderten „zusätzliche finanzielle Mittel, und ich bin dafür, sie da zu heben, wo sie sind“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Der SPD-Landeschef aus Hessen ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission, die seit mehr als einem Jahr nach Wegen für eine verfassungskonforme Besteuerung von Vermögen sucht.

SPD will am Montag Konzept vorlegen

Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, sagte Schäfer-Gümbel. „Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können.“ Schäfer-Gümbel betonte, auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Er sagte weiter: „Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“

Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. „Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“  Schäfer-Gümbel will sein Konzept am Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember soll es der Parteitag beschließen.

Der kommissarische SPD-Chef verwies darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gibt, als die SPD sie für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien bei mehr als vier. „Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.“

Beim derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU dürfte die SPD damit auf Widerstand stoßen. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. (afp)