Migrationspläne von Union und SPD
Sachverständigenrat: Zurückweisungen an Grenzen sind „europarechtswidrig“
Union und SPD wollen Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hält dies für „europarechtswidrig“.
Flüchtlinge überqueren im November 2015 die Grenze von Österreich nach Deutschland.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sieht die von Union und SPD im Koalitionsvertrag geplanten Zurückweisungen an den Grenzen kritisch. Diese würden „weiterhin als europarechtswidrig“ erachtet werden, erklärte der SVR am Freitag. Kritik äußerte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth auch an der angedachten Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme: „Hier gibt die Regierung ein Instrument aus der Hand, mit der sich legale Zuwanderung steuern und irreguläre Migration verringern lässt.“
Die geplante Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unterstützt der SVR hingegen grundsätzlich, erinnert aber zugleich daran, dass es hierzu transparente Kriterien braucht. Zustimmung äußerte der Rat auch zur von Union und SPD geplanten Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS).
„Dass die künftigen Regierungspartner Deutschland weiterhin als weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land sehen, ist eine wichtige Botschaft im Koalitionsvertrag“, erklärte Kluth weiter. Dazu passe es, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Dies sei angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels auch nötig.
Der Koalitionsvertrag lässt sich im Bereich Integration und Migration laut SVR „als Versuch beschreiben, Deutschland als erwachsenes Einwanderungsland zu gestalten“. Kluth betonte: „Ein solches macht klare Integrationsangebote, ohne auf Steuerung und Begrenzung zu verzichten, und formuliert zugleich klare Anforderungen an diejenigen, die zugewandert sind.“ Die Vorhaben sollten nun pragmatisch umgesetzt werden.
Der SVR ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und Politikberatung anbietet.
Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, Zurückweisungen an den Grenzen vornehmen zu wollen. Zudem sollen freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes etwa für Afghanistan „soweit wie möglich“ beendet werden.
Gleichzeitig betonten die Koalitionäre: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben.“ Auch „ein einwanderungsfreundliches Land“ soll die Bundesrepublik demnach bleiben. (afp/red)
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