Debatte um Bundeshaushalt
Sachsens Ministerpräsident fordert Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine
Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet. Noch mehr Waffen zu liefern wäre angesichts der Haushaltslage unverhältnismäßig. Das fordert der sächsische Ministerpräsident Kretschmer.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Foto: Robert Michael/dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert.
„Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen“, fuhr der CDU-Politiker fort. Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet.
Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. „Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, sagte Kretschmer. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist.“
Für zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Kretschmer will zudem zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene.
„Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss“, sagte der Regierungschef. „Es kann nicht sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltspolitik angewiesen ist.“
Das zweite Sondervermögen sollte nach seinen Worten für die kommunale Ebene kommen: 100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für Krankenhäuser. Das könnte Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand schaffen.
Kretschmer unterstrich, die Sondervermögen nur zu unterstützen, wenn vorher die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschafft würden. „Ich werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen beseitigt werden“, sagte der CDU-Politiker. (afp/dts/red)
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