Sachsens Justizminister räumt Versäumnisse im Justizvollzug ein

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. erstmals Versäumnisse im sächsischen Justizvollzug eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen“, sagte Gemkow der „Bild am Sonntag“. „Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.“

Man müsse vielleicht auch in Betracht ziehen, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetze, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, so Gemkow: „Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet.“ Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen.“ Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: „Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten.“ (dts)