„Das Klima ist rauer geworden“: Sachsens Innenminister nach Ausschreitungen in Leipzig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt.

„Das Klima ist rauer geworden, die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin“, sagte Wöller am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt. „Das ist ein Problem neben dem Hauptschwerpunkt Rechtsextremismus.“

Wöller betonte, er halte Protest für legitim, dieser müsse aber friedlich sein. „Wenn gezielt Flaschen und auch Steine fliegen auf Polizisten, aber auch Vertreter der Versammlungsbehörde, da hört der Spaß auf, da muss der Rechtsstaat sich durchsetzen, und genau das hat die Polizei getan.“

Minister fordert härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Polizisten

Der Minister forderte eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten. Die Mindeststrafe müsse auf sechs Monate heraufgesetzt werden.

Zudem müssten sich friedliche Demonstranten deutlich von Anhängern des linksextremen, aber auch rechtsextremen Spektrums distanzieren, erklärte Wöller. „Wenn man sich auf einer Veranstaltung befindet, wo verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden, wo es Gewalt gibt, hat man auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen und sollte sie verlassen.“

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, sagte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): „Derartige Gewaltexzesse lassen sich durch nichts, aber wirklich durch gar nichts, politisch rechtfertigen.“ Es handle sich um einen Zusammenschluss von Gruppen, die bewusst Gewalt suchten. Den Randalierern gehe es nicht um bezahlbaren Wohnraum in Leipzig.

Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban warf der in Sachsen regierenden CDU vor, sie habe das politische Umfeld linksextremer Gewalttäter „hofiert“ und im vergangenen Jahr mit den Grünen „sogar in die Regierung geholt“.

Drei Nächte in Folge war es in Leipzig zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Hintergrund der aufgeheizten Lage ist die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch im Leipziger Osten. Nach der Räumung eines weiteren Hauses im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz eskalierten die Proteste der linken Szene. (afp)