Sachsen setzt 1.700 Polizeikräfte ein um Verbot der Querdenken-Demonstration durchzusetzen

Die Polizei in Leipzig hat am Samstag mit einem Großaufgebot eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert.

Wie die Leipziger Polizei am Samstagabend mitteilte, waren rund 1.700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern.

Um die Anreise von Querdenken-Demonstranten zu verhindern, kontrollierte die Polizei auf Zufahrtsstraßen nach eigenen Angaben etwa tausend Fahrzeuge.

Die Querdenken-Demonstration, die am Nachmittag im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden sollte, war von der Stadt verboten worden. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen im Eilverfahren bestätigt.

Leipzig hat momentan eine 7-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner von 126,1. Die 7-Tage-Inzidenz als durchschnittlicher Gesamtwert in Sachsen liegt aktuell bei 182. Da nicht angegeben ist auf welche Anzahl von Tests die Inzidenzen beruhen, sind sie nur bedingt aussagekräftig.

Gericht sah „infektionsschutzrechtlich“ nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer

Das Verwaltungsgericht war der Prognose der Stadt Leipzig gefolgt, wonach von der Versammlung „infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen“. Angesichts der in Sachsen überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der zunehmenden Verbreitung von Virusvarianten bestehe ein „unkalkulierbares und nicht zu kontrollierendes Risiko“.

Die offiziellen Zahlen des Freistaates Sachsen zeigen einen leichten Anstieg von Infektionen bzw. positiven Testergebnissen die sich aber mit der Zahl der COVID-19-„Genesenen“ decken. Sodass kein exponentielles Wachstum ersichtlich ist. Auch die Situation auf den Intensivstationen in Sachsen ist überschaubar. Aktuell sind dort laut DIVI-Register von insgesamt 1.453 Intensivbetten 359 mit COVID-19 Patienten belegt. Insgesamt (eingeschlossen andere Patienten) sind 1.223 Betten belegt. Neben den 230 aktuell freien Intensivbetten besteht noch eine Notfallreserve an freien Intensivbetten von 641. Sachsen hat rund 4 Millionen Einwohner.

Gegendemonstrationen konnten stattfinden

Im Gegensatz zu den Demos der Kritiker von den staatlichen Corona-Maßnahmen durften mehrere Gegendemonstrationen allerdings stattfinden. Einzig ein Autokorso wurde zugelassen.

Schon am Samstagmorgen startete nach Polizeiangaben somit eine Fahrrad-Demo des Vereins Roter Stern Leipzig. Etwa 40 Radfahrer setzten sich am Leipziger Marktplatz in Bewegung und fuhren über Sachsen-Anhalt und Thüringen zurück zum Startpunkt.

Am Mittag startete eine zweite Fahrrad-Demo, an der bis zu 200 Radfahrer teilnahmen. Beide Fahrrad-Demos verliefen nach Polizeiangaben ohne Vorkommnisse.

Auch drei Versammlungen mit insgesamt 120 Teilnehmern in der Innenstadt, die der sozialistisch-demokratische Studierendenverband Leipzig angemeldet hatte, verliefen nach Polizeiangaben  störungsfrei.

An einem angemeldeten Autokorso, deren Teilnehmer ein „Ende der Corona-Maßnahmen“ forderten, nahmen nach Polizeiangaben am Nachmittag etwa 65 Fahrzeuge mit rund 130 Insassen teil. „Polizeilich relevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt“, erklärte die Polizei.

Im gesamten Einsatzverlauf wurden demnach Verkehrsstraftaten, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Beleidigung angezeigt. Zudem wurden vier Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt. (afp/er)