Sachsen: CDU will mit SPD über Minderheitsregierung reden – SPD nimmt Angebot an

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Kommende Woche solle mit der SPD Sachsen darüber gesprochen werden, „ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist“, schrieb der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Tom Unger, am Samstag auf X.

Die SPD nahm das Angebot an. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte zugleich, eine Minderheitsregierung müsse „gut überlegt“ sein.

Erste gemeinsame Sitzung am 14. November

„Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet“, erklärte Unger zu dem Angebot an die Landes-SPD. Den Angaben zufolge fand am Samstag eine gemeinsame Sitzung des Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion statt. Am Donnerstagabend soll es demnach erneut eine gemeinsame Sitzung geben.

Die SPD Sachsen erklärte, sie nehme das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an. „Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen“, erklärten die beiden Vorsitzenden der Landes-SPD, Kathrin Michel und Henning Homann.

Die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen wollen dann ebenfalls am Donnerstag zu den Ergebnissen der Gespräche tagen.

Kretschmer schloss zugleich eine Koalition mit der AfD aus. Das komme nicht in Frage, sagte er dem „Handelsblatt“, „das galt vor der Wahl, das gilt jetzt“.

Zugleich verteidigte er sein jüngst stattgefundenes Treffen mit dem Landespartei- und Fraktionschef der AfD, Jörg Urban. „Ich bin um dieses Gespräch gebeten worden und halte es für richtig, miteinander zu sprechen“, sagte Kretschmer.

Bisherige Sondierungen mit BSW an 3 Punkten gescheitert

Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung waren am vergangenen Mittwoch gescheitert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Ministerpräsident Kretschmer wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Dem „Handelsblatt“ sagte Kretschmer am Wochenende, eine Regierung mit einer eigenen Mehrheit im Parlament sei „natürlich von großem Wert“. Wagenknecht sei jedoch „nicht bereit dazu“ gewesen.

„Jetzt gehen wir einen anderen Weg.“ Gleichwohl müsse die Möglichkeit einer Minderheitsregierung „gut überlegt sein“, sagte Kretschmer. Regieren ohne Mehrheit sollte die Ausnahme bleiben. „Wie erfolgreich diese Ausnahme werden wird, muss sich erst noch erweisen.“  (afp/red)