Sachsen-Anhalts Finanzminister will keine Steuererleichterungen

„Gegenwärtig sehe ich keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Mit Blick auf die geltenden Beschlüsse zur Abschaffung der kalten Progression, der jährlichen Nachführung des steuerfreien Existenzminimums sowie der stufenweisen Absenkung des Solidaritäts-Zuschlages halte er weitere Steuergeschenke für den falschen Ansatz.

Vielmehr müssten weitere Herausforderung beachtet werden, wie zum Beispiel die nach wie vor mangelhafte Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Bundesländer für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder auch die seit Jahren anstehende Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, so Schröder weiter.

Schäuble hatte zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 am Dienstag einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt.

(dts)