Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition fehlen zwei Milliarden Euro

Um alle Ausgabewünsche der Kenia-Koalition in den kommenden zwei Jahren zu erfüllen, fehlen Sachsen-Anhalt fast zwei Milliarden Euro. Entsprechende Anmeldungen liegen Finanzminister André Schröder (CDU) für den geplanten Doppelhaushalt vor. Es geht um eine Milliarde im Jahr 2017 und 865 Millionen Euro im Jahr 2018.

„Die Ressorts haben erst einmal alles angemeldet, aber das kann natürlich so nicht bleiben“, sagte Schröder der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Wer von den Ministern neue Ausgaben finanzieren wolle, müsse das Geld dafür im ressorteigenen Haushalt auftreiben – also an anderer Stelle sparen, so Schröder. Doch selbst für eigentlich im Koalitionsvertrag fest und ohne „Finanzierungsvorbehalt“ eingestellte Projekte wird das Geld knapp: Nach Informationen der Zeitung hat das Kabinett am vergangenen Dienstag Schröders Statusbericht zur Haushaltslage beschlossen. Auch Maßnahmen ohne Finanzierungsvorbehalt sollen demnach nur noch „soweit möglich“ finanziert werden. Trotzdem seien die geplanten zusätzlichen Stellen für Lehrer und Polizisten nicht gefährdet, sagte Schröder dem Blatt. Und: „Ich stelle auch nicht die Entlastung bei den Kitagebühren infrage, die Frage ist jedoch, wie hoch diese ausfallen kann.“ Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) aber pocht auf die bisherigen Absprachen: „Das wäre ein Bruch der Koalitionsvereinbarung, wenn die Tarifsteigerung nicht komplett vom Land übernommen wird.“ Damit würde die Koalition „bereits in ihrem ersten Projekt an der Glaubwürdigkeitsfrage scheitern“, so Grimm-Benne. Es seien aber jene Projekte, mit denen man die Parteitage zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag bewegt habe.

(dts Nachrichtenagentur)