Saarland hebt Regeln auf – „Nicht willkürlich und auf Vorrat Grundrechte einschränken“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen und umfangreiche Lockerungen in seinem Bundesland gerechtfertigt. „Ich begrüße den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren“, sagte Hans der „Bild am Sonntag“.

Dem müsse man Rechnung tragen. „Die Bundesländer müssen auch nach dem Ende der epidemischen Lage die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu beschließen. Aber man darf nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, so Hans. Bundesländer mit einer hohen Impfquote müssten sich ihre Freiheiten „zurückerobern“ können.

Im Saarland werden ab Freitag sämtliche Maßnahmen im Freien aufgehoben. Trotz der steigenden Inzidenzen ist dann auch ein Stadionbesuch ohne Impfung und ohne Test wieder möglich. „Das Saarland hat von allen Flächenländern die höchste Impfquote, sie liegt in der Gesamtbevölkerung bei deutlich über 70 Prozent. Bei den vulnerablen über 60-Jährigen haben wir praktisch die Herdenimmunität erreicht.“

Für harte Einschränkungen gebe es in so einer Lage keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr, begründete Hans den Beschluss der Landesregierung. „Wir müssen jetzt ein Stück weit mehr zur Eigenverantwortung zurückkehren.“

Wer sich als Erwachsener ohne Grund partout nicht impfen lassen wolle, müsse das Risiko zu erkranken dann selbst tragen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass jetzt Lockerungen geboten sind. Denn man kann nicht willkürlich und auf Vorrat Grundrechte einschränken.“

Die Bürger sehen Lockerungen skeptisch. Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ glauben 63 Prozent, dass die aktuellen Maßnahmen genau richtig oder nicht weitgehend genug sind, 35 Prozent halten sie für übertrieben. 56 Prozent haben Angst vor einer Corona-Welle im Winter.

Für die „Bild am Sonntag“ befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.005 Menschen am 22. Oktober. Fragen: 1. „Wie beurteilen Sie die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen in Deutschland?“ (zu weitgehend, nicht weitgehend genug, genau richtig) 2. „Haben Sie Angst vor einer weiteren Corona-Welle im Winter?“ (dts/oz)