Rüttgers zweifelt an CDU-Status als Volkspartei im Nordosten

Nach der verheerenden Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. „Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr“, sagte Rüttgers den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rüttgers warf allen etablierten Parteien vor, die AfD noch immer nicht ernst zu nehmen. Er erinnerte daran, dass die rechtspopulistische Partei bei der Bundestagswahl 2013 schon 4,7 Prozent geholt habe und kritisierte: „Die etablierten Parteien haben den Kampf mit ihr nicht aufgenommen. Das erkennt man unter anderem daran, dass alle Parteien noch am Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern darüber geklagt haben, dass ein bundespolitisches Thema – die Flüchtlingskrise – die Landespolitik überdeckt hätte.“ Aber nicht die Parteien würden vorgeben, worum es bei einer Wahl gehe. „Das entscheiden die Bürger“, so der CDU-Politiker. „Wer die intellektuelle Hoheit verloren hat – in der Schulden-, Euro- und Flüchtlingskrise -, muss versuchen, programmatisch der Wählerschaft zu sagen, wo man hin will und was die Ziele sind.“

(dts Nachrichtenagentur)