Rücklage für Flüchtlingskrise: Bund macht wieder mehr Schulden

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen stieg nach Angaben des Finanzministeriums innerhalb von sechs Monaten um mehr als 11 Milliarden Euro. Insgesamt lag der Schuldenstand zum 30. Juni bei rund 1081 Milliarden Euro.

Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande. Das Parlament hatte dem Bund damals die Erlaubnis erteilt, Kredite aufzunehmen, die jetzt in Anspruch genommen werden.

Erstmals seit 2014 baue Finanzminister Olaf Scholz von der SPD über diesen Umweg abseits des Kernhaushalts wieder zusätzliche Schulden auf, kritisierte der FDP-Haushälter Otto Fricke. „Wer noch immer von einer schwarzen Null redet, kann spätestens jetzt schwarz auf weiß lesen, dass der Bund längst wieder dabei ist, den Schuldenstand zu erhöhen.“ (dpa/nmc)