Rückführung straffälliger Migranten: Unionsfraktion lehnt generellen Abschiebestopp ab
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat sich gegen einen generellen Abschiebestopp ausgesprochen. „Grundsätzlich muss es Rückführungen geben, grundsätzlich auch in Länder, in denen es vielleicht manchmal schwierig erscheint“, sagte Middelberg am Montag im Deutschlandfunk.
Zum Beispiel müsse die Lage in Afghanistan nach dem Abzug der NATO-Truppen genau beobachtet werden, aber „einen generellen Abschiebestopp kann es nicht geben“.
Mit Blick auf das Messerattentat von Würzburg sagte der CDU-Politiker, dass man nicht allen traumatisierten Geflüchteten psychologische Hilfe anbieten könne. „Wir stoßen an den Rand unserer Belastung und Kräfte. Es muss Grenzen geben, sonst können wir nicht mehr integrieren“, so Middelberg. (dts)
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