Rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Mietendeckel über Bundesratsinitiative durchsetzen
Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht – nach gemeinschaftlicher Klage von CDU und FDP – haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu dem Thema zu starten.
Die Parlamentarier der rot-rot-grünen Regierungskoalition stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag zu. Mithilfe der Bundesratsinitiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Gemeinden eine Begrenzung von Mieten ermöglicht.
Im Urteil zum Mietendeckel stellte das Bundesverfassungsgericht Mitte April fest, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Über eine Bundesratsinitiative will das Berliner Regierungsbündnis nun im Bundesrecht eine Regelung schaffen, die es Ländern und Gemeinden durch eine Öffnungsklausel ermöglicht, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Mit dieser Klausel könnte dann ein Mietendeckel durchgesetzt werden. (afp)
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