Link kopiert
Richterbund kritisiert Sondierungspapier
Justizia in Frankfurt am Main.Foto: iStock
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine mangelnde Berücksichtigung der Justiz in den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kritisiert.
Die Grundlage für viele Pläne der Ampel-Partner sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wer zum Beispiel Planungsverfahren beschleunigen, faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz stärken und mehr gegen Geldwäsche, Hasskriminalität und Rechtsextremismus tun wolle, „der muss die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch dazu in die Lage versetzen“.
Insofern überrasche es doch, „dass ein klares Bekenntnis zu einer gut ausgestatteten, technisch anschlussfähigen dritten Staatsgewalt im Sondierungspapier fehlt“. (dts/oz)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Reaktion auf Falschdarstellung
Die wahre Geschichte von Shen Yun und Falun Gong: Ein Interview mit Li Hongzhi
Exklusiv
Weckruf an die Politik
„SOS – Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr“: Unternehmer rufen zur Großdemo auf
Zwei Giganten in der Krise
Stagnation in Deutschland, Rezession in Frankreich: Europas größte Volkswirtschaften straucheln
Die verheerenden Feuer von Los Angeles
„Wunder“ in der „gottlosen Stadt“ – half Gebet gegen „Teufelswinde“ und Flammeninferno?
EU sucht nach Lösungen
Der Preis für die WHO, wenn die USA austreten
Neuordnung in der Medienlandschaft
Mit kritischem Blick ins neue Jahr – Wachsamkeit bei Falschdarstellungen in den Medien
Un-(über)hörbare Gefahr
Infraschall aus Sicht eines Physikers: Die unhörbare Gefahr?
Exklusiv
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion