Richterbund fordert schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co.

Google beantwortet alle Anfragen von Polizeibeamten. Bei Facebook und Twitter ist dies nicht der Fall, bisher haben sie nur in fünf Prozent aller Ermittlungsverfahren Auskunft zu Nutzerdaten gegeben. Der Deutsche Richterbund kritisiert das.

Google kooperiert bei Ermittlungsverfahren – Facebook und Twitter nicht. Dies müsse sich ändern, so der Richterbund.Foto: iStock

Epoch Times15. Dezember 2019

Der Deutsche Richterbund attackiert Facebook und Twitter. „Eine aktuelle Auswertung der Zentralstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zeigt, dass schärfere gesetzliche Pflichten für Facebook und Co. dringend geboten sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.

Während Google alle Anfragen beantwortet habe, hätten Facebook und Twitter nur in fünf Prozent aller Ermittlungsverfahren Auskunft zu Nutzerdaten gegeben, überwiegend aber auf den formellen Rechtsweg in die USA verwiesen. Der ist in der Regel erfolglos. (dts)

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