Rheinland-pfälzische Umweltministerin tritt nach Beförderungsaffäre zurück

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) kündigte am Mittwoch an wegen einer Beförderungsaffäre in ihrem Ministerium zum Jahresende zurückzutreten. Auch ihr Staatssekretär Thomas Griese tritt deshalb zurück, sein Nachfolger soll Ulrich Kleemann werden. Er war bisher Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im Umweltministerium als „grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln belastet“ geurteilt. Das OVG gab damals der Beschwerde einer Beamtin statt, die nicht zur Oberregierungsrätin befördert worden war.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird nun neue Landesumweltministerin. Die 39-Jährige sei vom Landesvorstand einstimmig für das Amt ernannt worden, sagte Grünen-Chefin Misbah Khan am Freitag in Mainz. Spiegel werde das Ministerium zusätzlich zu ihrem Amt als Familienministerin leiten. (afp/er)