Residenzpflicht: Städte- und Gemeindebund schlägt Anreizsystem vor

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt bei Umsetzung der Residenzpflicht ein Anreizsystem für Flüchtlinge vor. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Konzept des kommunalen Spitzenverbands hervor, über das die „Welt“ berichtet. Der DStGB macht darin konkrete Vorschläge für ein „positives Anreizsystem“: „Erleichterungen beim Familiennachzug oder Erleichterungen im Aufenthaltsrecht könnten dazu beitragen, die Menschen zum Bleiben motivieren“, heißt es.

Zudem sei es denkbar, „die Menschen nicht einzeln, sondern in Gruppen – etwa Familien oder Personen aus derselben Herkunftsregion – gemeinsam anzusiedeln.“ Die Residenzpflicht bezeichnet der DStGB als „notwendig“. Weiter heißt es in dem Konzept: „Damit die Integration der Menschen in den ländlichen Räumen gelingen kann, sollten lokale Konzepte entwickelt und Ziele definiert werden.“ So könne es sinnvoll sein, in ohnehin touristisch geprägten Regionen verstärkt Angebote zur Qualifikation in diesen Bereichen zu unterbreiten. „Die Flüchtlinge sollten dann entsprechend ihrer Vorbildung und ihrer Interessen verteilt werden“, heißt es in dem Konzept. So könne der Zuzug dieser Menschen eine Chance für diese Regionen darstellen. Außerdem fordert der DStGB ein verstärktes Engagement der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter. „Dazu sollte ein eigener Bereich, gegebenenfalls auch eine nachgeordnete Behörde, geschaffen werden“, so der Gemeindebund. Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordert der DStGB einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in strukturschwachen Regionen. Dazu heißt es im sechsten Punkt des Konzepts: „Konkurrenzen zum privatwirtschaftlichen Sektor sind möglichst zu vermeiden. Durch eine solche Maßnahme kann die Arbeit zum Integrations- und Konjunkturmotor, mit besonders positiven Auswirkungen für die bislang strukturschwachen Gebiete, werden.“

(dts Nachrichtenagentur)