Reservistenverband: Bundeswehr-Sondervermögen wird nicht reichen

Nach Einschätzung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro den Investitionsbedarf der Truppe nicht decken.

Nach der jahrelangen Vernachlässigung schätze er, dass acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Das sei der Investitionsstau, den es zurzeit in der Bundeswehr gebe, „wenn wir wieder eine leistungsfähige Truppe haben wollen“, so der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete.

Auch der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, äußerte Zweifel, ob das Sondervermögen zur Finanzierung wichtiger Rüstungsprojekte ausreichen wird. „Die Unsicherheit besteht darin, dass die 100 Milliarden Euro auf Basis der Preise von 2021 festgelegt wurden“, sagte Mölling dem „Handelsblatt“.

Seinerzeit sei eine Liste mit den wesentlichen Projekten erarbeitet worden, die Deutschland umsetzen müsse, um das NATO-Zahlungsziel zu erfüllen. Doch habe es, auch wegen des Ukraine-Kriegs, „eine Preisexplosion bei Rohstoffen und Komponenten“ gegeben. Teilweise gebe es sogar Lieferengpässe. „Das heißt: Die Umsetzung der wesentlichen Rüstungsprojekte wird länger dauern und teurer werden“, so Mölling.

„Die 100 Milliarden reichen damit nicht einmal aus, um das zu kaufen, was man im vergangenen Jahr auf die Liste geschrieben hat.“ Deswegen sei es sinnvoll, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht jetzt schon jährlich zu erfüllen, da das Sondervermögen sonst „schnell verpulvert“ wäre. (dts/red)