Rentenversicherung: Grundrente erfordert erheblichen Mehraufwand und 1300 neue Stellen
Arbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) kritisiert die Hängepartei bei der Grundrente. Die Umsetzung der geplanten Sozialleistung sei „eine besondere Herausforderung“, sagte DRV-Direktor Stephan Fasshauer nach Angaben der Rentenversicherung am Mittwoch auf der virtuellen Vertreterversammlung.
Erschwerend komme hinzu, dass das Gesetzgebungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sei, bemängelte Fasshauer.
Der Bundestag hatte nach langem Streit in der großen Koalition Mitte Mai erstmals den Gesetzentwurf zur Grundrente diskutiert. Wann über die Vorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt wird, ist aber noch offen.
Auf der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Bundestagssitzungswoche ab dem 29. Juni, der letzten vor der parlamentarischen Sommerpause, steht sie nicht. In der Unionsfraktion gibt es nach wie vor Widerstand gegen Heils Vorlage.
Laut Fasshauer laufen die Vorbereitungsmaßnahmen bei der Rentenversicherung dennoch „auf Hochtouren“. Es gebe dabei einen erheblichen Verwaltungsaufwand, weil die Rentenversicherung die potenziellen Grundrentenempfänger aus ihren Datenbeständen herausfiltern müsse.
Damit die vorgesehene Einkommensprüfung weitestgehend automatisiert erfolgen könne, werde ein Datenaustauschverfahren zwischen der Finanzverwaltung und den Rentenversicherungsträgern entwickelt, erläuterte Fasshauer den Angaben zufolge weiter.
1300 zusätzliche Stellen für Grundrentenabwicklung
Ein automatisierter Datenabgleich von im Ausland lebenden Rentnern sei dabei allerdings nicht möglich. Das Gleiche gelte bei der Ermittlung der Kapitalerträge. All das erhöhe den ohnehin vorhandenen Personalbedarf noch einmal erheblich.
Für das Haushaltsjahr 2021 geht die DRV laut Fasshauer von einem zusätzlichen Bedarf von rund 1300 Stellen aus. „Damit ergibt sich für das nächste Jahr allein für den Träger Deutsche Rentenversicherung Bund ein Erfüllungsaufwand von rund 155 Millionen Euro.“ Der Gesamtbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung liege bei rund 400 Millionen Euro.
Die Grundrente soll nach der bisherigen Planung zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Fasshauer bekräftigte frühere Angaben der Rentenversicherung, wonach erste Grundrentenbescheide ab Juli 2021 verwendet werden könnten – zunächst an Menschen, die erstmals eine Rente ausgezahlt bekommen. Bestandsrentner könnten mit ihren Bescheiden für den Zeitraum bis Ende 2022 rechnen. (afp)
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