Rentenausgaben: SPD weist Vorschlag der Wirtschaftsweisen zurück

„Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.“

Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte am Wochenende vorgeschlagen, zur Begrenzung der Rentenausgaben künftig Rentenerhöhungen nicht mehr an Lohnsteigerungen, sondern an der Inflationsentwicklung auszurichten. Dies kann, weil die Preissteigerung meist niedriger ist als die Lohnentwicklung, zu geringeren Rentenanhebungen führen und damit Kosten sparen helfen.

Dem entgegnete Machalet: „Unsere gesetzliche Rentenversicherung folgt dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit. Die Höhe einer Rente richtet sich also vor allem nach der Höhe des während des Arbeitslebens erzielten Einkommens. Steigen die Löhne, kommt unmittelbar mehr Geld ins System und davon profitiert dann entsprechend die aktuelle Generation von Rentnerinnen und Rentnern. Das ist in einem umlagebasierten System nur gerecht.“

Zudem verwies Machalet darauf, dass in den Jahren 2022 und 2023 die Inflation deutlich über den Lohnsteigerungen lag und daher die Renten bei einer Kopplung an die Preissteigerung gemäß Schnitzers Vorschlag noch viel stärker hätten angehoben werden müssen. „In der Phase der sehr hohen Preissteigerungen hat sich Frau Schnitzer bezeichnenderweise nicht mit dieser Idee gemeldet“, sagte Machalet. Hingegen zeigte sich die FDP offen für eine Diskussion über Schnitzers Vorschlag, machte sich diesen allerdings nicht explizit zu eigen.

„Eine breite, generationenübergreifende gesellschaftliche Debatte über eine langfristige Rentenpolitik, die die Interessen der Rentenbezieher, rentennaher Jahrgänge und künftiger Generationen fair betrachtet und miteinander in Einklang bringt, ist überfällig“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der „Welt“. „Um diesem Ziel einer Rentenpolitik, die in Generationen und nicht nur in Legislaturperioden oder Wahlerfolgen denkt, näherzukommen, sind alle Vorschläge willkommen, sollten ergebnisoffen geprüft und nicht vorschnell abgetan werden.“ (dts)