Regierungsfraktionen gegen Reformvorschlag zum Länderfinanzausgleich

Die von den Ministerpräsidenten angestrebte Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern stößt auf Widerstand in den Regierungsfraktionen von Union und SPD. „Das von den Ländern vorgelegte Konzept löst kein einziges Problem“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn die Große Koalition den Finanzausgleich reformiert, muss auch etwas Großes dabei rauskommen, das System muss also transparenter und einfacher werden.“

Das sieht SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider genauso. Er sagte dem „Spiegel“: „Es kann nicht sein, dass die Länder untereinander die Solidarität aufkündigen und der Bund dafür dauerhaft einspringen soll.“ Brinkhaus und Schneider wollen, dass der Bund im Gegenzug für eine Zustimmung zur Reform mehr Macht erhält. „Wir müssen etwa in der Steuerverwaltung zusätzliche Kompetenzen beim Bund zentralisieren, auch um einen gerechteren Steuervollzug zu erreichen“, so Schneider. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten einstimmig auf ein Konzept für eine Finanzreform verständigt, bei der alle 16 Länder gegenüber dem gegenwärtigen System bessergestellt wären, der Bund aber pro Jahr rund zehn Milliarden Euro draufzahlen müsste. In der kommenden Woche treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei soll es auch um den Finanzausgleich gehen.

(dts Nachrichtenagentur)