Regierung will Streit um Lieferkettengesetz beilegen

Im Streit um ein Lieferkettengesetz bemüht sich die Bundesregierung an diesem Donnerstag mit einem Spitzengespräch um eine Lösung.

Dazu sollten am Abend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin zusammenkommen, hieß es in Regierungskreisen. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte – und zwar in weltweiten Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.

Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz – anders als von Heil und Müller geplant – nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt zudem scharfe Umweltauflagen. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). (dpa)