Regierung weist Kritik an geplanten automatischen Fahrverbotskontrollen zurück

Das Bundesverkehrsministerium hat die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Zweck der Kontrolle von Fahrverboten verteidigt.

„Wir weisen die Kritik zurück“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Bund komme lediglich dem „Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen“ und schaffe nun einen Rechtsrahmen für die „Automatisierung bestehender Kontrollmöglichkeiten“, fuhr er fort. Für die konkrete Verkehrsüberwachung seien dann die Kommunen zuständig.

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren, wie sie zuletzt in immer mehr Städten angeordnet worden waren. Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun ins Parlament. Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können.

Von der Opposition kommt scharfe Kritik an den Plänen, sie macht ebenso wie Datenschützer Datenschutzbedenken geltend. Der Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dazu, die erhobenen Daten würden „zum Zweck von Verstößen eingesetzt“ und danach „unverzüglich gelöscht“. Justiz- und Innenministerium sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hätten dem Entwurf zugestimmt. (afp)