Regierung unterschätzt das Thema immer noch – Städte fordern mehr Geld im Kampf gegen Fahrverbote

Vor dem nächsten Dieselgipfel am kommenden Montag verschärft sich der Streit zwischen der Bundesregierung und den Kommunen über den Umgang mit Fahrverboten. Die Regierung unterschätze das Thema noch immer, sagte der Präsident des Kommunalverbands VKU, Michael Ebling, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Wochenende. In dutzenden Städten drohten Fahrverbote und damit Stillstand. „Ein Gipfel alle paar Monate ist einfach zu wenig.“

Ebling kritisierte auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hatte vergangene Woche im Bundestag Unverständnis darüber geäußert, dass die Kommunen mit ihren Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten. Derzeit klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung und erwirkt ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen. „Wie der Verkehrsminister den Städten den Schwarzen Peter zuschiebt, ist beschämend“, sagte Ebling.

Städte und kommunale Verkehrsbetriebe forderten vor dem Gipfel nun mehr Geld. Vor allem beim Umstieg von Bussen auf neue Antriebe müsse die Regierung mehr tun, sagte Ebling der „SZ“. Auch der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, forderte ein Umsteuern: „Die Mittel aus dem Diesel-Fonds werden knapp. Wir benötigen eine Verstetigung dieser Mittel von jährlich einer Milliarde Euro. Und das für mindestens zehn bis 20 Jahre.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem darum gehen, eine Bilanz des Sofortprogramms „Saubere Luft“ zu ziehen. Das eine Milliarde Euro schwere Förderprogramm war vor rund einem Jahr aufgelegt worden.

Nach Informationen der „Welt“ meldeten unterdessen die Länder ein Mitspracherecht bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an, mit der die Einführung von Diesel-Fahrverboten erschwert werden soll. Der Zeitung zufolge sprachen sich der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats mehrheitlich dafür aus, dass die Gesetzesänderung auch in der Länderkammer mitentschieden werden müsse.

Den Antrag darauf hatte Bremen gestellt. Begründet wurde er mit der Ansicht, dass das Gesetz direkte Auswirkung auf die Arbeit der Landesbehörden habe. Der Bundesrat will demnach am 14. Dezember darüber beraten, ob er ein Mitspracherecht für sich reklamiert. (afp)