Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg
Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege.
Ein Plakat informiert vor dem Bundespresseamt über Schutzmaßnahmen zum Coronavirus.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen im Eiltempo ein Paket mit Notmaßnahmen in der Corona-Krise auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Donnerstag mit den hauptzuständigen Ministern über die aktuelle Lage im Kanzleramt.
Das Bundeskabinett will die Maßnahmen an diesem Montag auf den Weg bringen. Dabei geht es unter anderem um eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrechts.
Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro. Nach einem SWR-Bericht wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bereits an diesem Sonntag über Ausgangssperren beraten.
Gewerkschaft verärgert über Kurzarbeitergeld
Am Abend herrschte bei den Gewerkschaften Ärger über das geplante erweiterte Kurzarbeitergeld. Die Gewerkschaft Verdi forderte, dass die Arbeitgeber einen Teil der vorgesehenen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Beschäftigten weitergeben müssten.
„Bei großen Teilen der Beschäftigten ist Kurzarbeit sonst der sichere Weg in die Sozialhilfe“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es um die Sozialbeiträge, die die BA den Arbeitgebern für Kurzarbeiter voll erstatten soll. Bei Kurzarbeit fließen von der BA 60 Prozent des Lohns weiter, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.
Völlig anders als üblich soll das weitere Gesetzgebungsverfahren ablaufen. So soll der Bundestag voraussichtlich nur am kommenden Mittwoch tagen, nicht wie bisher regulär vorgesehen von Mittwoch bis Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Sitzungen mit Abstand und Schutzmaßnahmen
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen berieten mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Lage. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten zuerst darüber. Die Bundestagsausschüsse sollen je nach Bedarf ebenfalls zusammenkommen, wie es hieß. Die Sitzungen sollten mit Abstand und Schutzmaßnahmen stattfinden.
Eine Sprecherin des Bundestages sagte, an diesem Freitag werde abschließend über die genaue Ausgestaltung der Sitzungen entschieden. „Ziel bleibt es, dass Parlament maximal arbeitsfähig zu halten und dennoch das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“
Am Freitag nächster Woche soll dem Vernehmen nach eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates stattfinden – so dass die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie auch dort beschlossen werden können. Die nächste offizielle Sitzung der Länderkammer ist am 3. April.
In den Gebäudekomplexen des Bundestags herrschte am Donnerstag weitgehende Leere. Viele Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen seien im Homeoffice, hieß es. In den Kantinen wurde den wenigen Besuchern Besteck von Mitarbeitern mit Gummihandschuhen gereicht.
Mit dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir gibt es in den Reihen der Abgeordneten einen weiteren Fall eines infizierten Abgeordneten. Der 54-Jährige veröffentlichte am Donnerstag auf Instagram ein Video, in dem er sagte, es gehe ihm „sehr gut“. Vier Abgeordnete waren bereits positiv auf das Corona-Virus getestet worden. (dpa)
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