Regierung ist Zahl der inhaftierten Islamisten unbekannt – mehrere stehen vor Freilassung
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Attentäter von Wien und Dresden schon im Gefängnis saßen, teilte das Bundesjustizministerium der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit, nur eine Zahl von Juni 2018 zu kennen. Damals waren bundesweit 136 Islamisten in Haft, der Zeitpunkt ihrer Entlassung war unbekannt, berichtet die Zeitung.
Terrorismusforscher warnen, dass Islamisten in der Haft nicht harmloser werden. Einige, die seit 2010 verurteilt wurden, kommen bald frei. Eine Umfrage der FAS unter den Justizministerien der Länder hat ergeben, dass bundesweit weiterhin mindestens 134 Islamisten inhaftiert sind. Manche Länder nennen nur eine grobe Zahl, Hessen spricht von einer „einstelligen Zahl im oberen Bereich“, Thüringen von einer „einstelligen Zahl“. 13 andere Länder machen exakte Angaben.
Besonders viele Islamisten sitzen demnach in Bayern in Haft, nämlich 31, und in Nordrhein-Westfalen, nämlich 36. Mehrere Länder fürchten einen Verstoß gegen den Datenschutz, wenn sie sagen, wann Verurteilte freikommen. Hessen gibt an, dass mehrere Islamisten zwischen 2021 und 2025 freikommen, in Sachsen steht eine Entlassung in den kommenden Monaten an. In Sachsen-Anhalt kommen zwei noch 2021 frei.
Das Saarland entlässt bis 2022 drei. Fünf werden in Baden-Württemberg bis 2023 freikommen. In Bayern werden sechs bis 2024 entlassen. „Unser Ziel im bayerischen Vollzug ist es, die Radikalisierung von Gefangenen zu verhindern und Extremisten zu deradikalisieren. Deshalb gibt es hierfür ein breites Bündel an repressiven, aber auch präventiven Maßnahmen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der FAS. (dts)
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